Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung
soll sich dafür einsetzen, dass freie und faire Wahlen im
Sudan am 11. April stattfinden können, auch in Darfur. Dies
fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (
17/1158). Die Initiative soll am Donnerstag
abgestimmt werden. Die vier Fraktionen erläutern, an jenem Tag
sollen international überwachte Wahlen, unter anderem des
Präsidenten, der beiden Kammern des nationalen Parlamentes,
der Gouverneure und der Parlamente der 25 sudanische Provinzen
stattfinden. Dazu sei es erforderlich, sich gegenüber der
sudanischen Zentralregierung in Khartum und der
südsudanesischen Regierung in Dschuba (halbautonome Region)
dafür einzusetzen, dass die internationalen Wahlbeobachter den
Urnengang ungehindert beobachten können. Diese müssten
rechtzeitig und ungehindert einreisen und sich während des
Wahlprozesses uneingeschränkt im Land bewegen können.
Die vier Fraktionen sprechen sich weiterhin dafür aus, die
Bundesregierung aufzufordern, sich gegenüber den Vereinten
Nationen dafür einzusetzen, dass deren Schutztruppe mit dem
erforderlichen Personal (Militär- und Polizeikräfte) und
Material ausgestattet werde, damit sie die Sicherheit und den
Schutz der Menschen rund um die Wahlen angemessen unterstützen
könne. Gegenüber beiden Regierungen sei darauf zu
drängen, dass Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit
gewährleistet werden. Die ”restriktiven
Sicherheitsgesetze“ müssten abgeschafft werden, sind
sich die vier Fraktionen einig.
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