Der Rahmenbetriebsplan aus dem Jahre 1983 und seine Maßgaben würden nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine sachgerechte Erkundung entsprechen, stellt die
SPD-Fraktion fest. So würden inzwischen andere Sicherheitsanforderungen gelten. Die nach dem niedersächsischen Bergrecht an das Bundesamt für Strahlenschutz abgetretenen Salzrechte würden überdies in den nächsten 5 Jahren auslaufen. Es sei nicht sichergestellt, dass diese Salzrechte wieder in dem erforderlichen Umfang erworben werden könnten, warnt die SPD-Fraktion.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Stoltenberg, Alexander Weinlein