Die Regierung solle sich bei der Debatte über ein neues strategisches Konzept der Nato dafür einzusetzen, die Rolle der Nuklearwaffen in der Nato-Strategie zu verringern, heißt es in der Vorlage. Deutschland solle zur Verstärkung der Rüstungskontrolle und der konventionellen Abrüstung beitragen. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, die Verminderung strategischer Atomwaffen durch den Abschluss eines START- (Strategic Arms Reduction Treaty)-I-Nachfolgeabkommens zwischen den USA und Russland zu unterstützen, fordern die vier Fraktionen.
Die Abgeordneten fordern die Regierung weiter auf, bei der Ausarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts der Nato im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten ”mit Nachdruck“ für den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik einzusetzen. Die fünf anerkannten Atommächte müssten ferner dazu auffordert werden, dass sie auf den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Nuklearstaaten verzichten. Die Bundesregierung, so sind die Koalitionsfraktionen sowie SPD und Grüne überzeugt, solle bei den Staaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag bisher nicht beigetreten sind, für einen unverzüglichen Beitritt werben. Sie müsste sich für politische Lösungen der durch die Atomprogramme Nordkoreas sowie Irans entstandenen Konflikte einsetzen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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