Im Bundestag notiert: fehlerhafte Ausfertigung und
Verkündung
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 29.03.2010
Berlin: (hib/MIK/HLE) Über eine
”fehlerhafte Ausfertigung und Verkündung“ eines
Bundesgesetzes will sich die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen in einer Kleinen Anfrage (
17/1127) informieren. Dabei geht es um den vom
Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf (
15/1657), der nicht mit den von den
Gesetzgebungsorganen beschlossenen Inhalten im Bundesgesetzblatt
verkündet worden sei. Dabei sei nicht die ”Alternative 2
(Streckenabschnitt Forstinning-Haag-Heldenstein)“ in die
Bauleistungskarte aufgenommen worden. Die Abgeordneten
interessiert, ob dies zutrifft, und wer für den Fehler
verantwortlich ist.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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