Linksfraktion will staatliche Gewinnkontrolle bei
Pharmaindustrie
Gesundheit/Antrag - 30.03.2010
Berlin: (hib/BOB/ELA) Der Staat soll
größeren Einfluss auf die Arzneimittelpreise nehmen.
Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (
17/1206), in dem die Regierung unter anderem
aufgefordert wird, dem Parlament einen Gesetzentwurf für ein
Verfahren zu zentralen Verhandlung beziehungsweise Festlegung der
Arzneimittelpreise vorzulegen. Zu prüfen sei insbesondere,
inwieweit die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels, die
Kosten für Forschung und Entwicklung, eine staatliche
Gewinnkontrolle der Hersteller und das Preisniveau in anderen
Staaten berücksichtigt werden könnten. Dazu müssten
gegebenenfalls eine ”transparente und schnelle
Kosten-Nutzen-Bewertung“ vorgenommen werden und die
Herstellerkosten für Forschung und Entwicklung offengelegt
werden“, verlangt die Linksfraktion. Ferner seien eine
hinreichende Transparenz über die erwirtschafteten Gewinne
herzustellen und eine ”valide Datenlage“ für einen
internationalen Vergleich zu schaffen. Dabei dürfe der Zugang
von Patienten zu Innovationen nicht mehr als nötig
verzögert werden. Die nichtkommerzielle klinische Forschung
müsse mittels geeigneter Förderprogramme gestärkt
werden und die Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die Ärzte
zurückgedrängt werden, fordert Die Linke weiter.
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