Berlin: (hib/ELA/BOB) Die Bundesregierung plant eine Grundgesetzänderung als Basis für die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Darauf verweist sie in der Antwort ( 17/1137) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/712) und erläutert, dass die ursprünglichen Arbeitsentwürfe für andere Gesetzesinitiativen nicht weiter verfolgt würden. Die Anfrage der SPD stammt noch aus Zeiten, als die Regierung keine Grundgesetzänderung anstrebte und die Jobcenter umorganisieren wollte.