Im Bundestag notiert: Beteiligung und Information der
Öffentlichkeit bei Gesetzgebungsverfahren
Inneres/Kleine Anfrage - 30.03.2010
Berlin: (hib/ALM/ELA) Nach der Beteiligung
und Information der Öffentlichkeit bei Gesetzgebungsverfahren
erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in
einer Kleinen Anfrage (
17/1175). Die Abgeordneten wollen unter anderem
wissen, ob die Bundesregierung die bisherige Praxis für
ausreichend erachtet und wie sie zukünftig sicher stellen
will, dass sich neben der Fachwelt auch die breite
Öffentlichkeit am Gesetzgebungsverfahren beteiligen kann. Als
Beispiel verweisen die Grünen auf Großbritannien und
Österreich.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
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Stoltenberg, Alexander Weinlein