Im Bundestag notiert: Dienstreisen von
Kabinettsmitgliedern
Inneres/Kleine Anfrage - 30.03.2010
Berlin: (hib/BOB/ELA) Bündnis 90/Die
Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage (
17/1094) die Dienstreisen von
Kabinettsmitgliedern und ihn oder sie begleitende Delegationen. Die
Fraktion schreibt in ihrer Vorbemerkung, dass bisher nach Kenntnis
der Fragesteller keine Regeln existieren, nach welchen Kriterien
die Bundesregierung die Auswahl der Teilnehmer an solchen Reisen
regelt. Die Öffentlichkeit kann daher nicht nachvollziehen,
welchen Personen in welcher Funktion an der Auslandreise eines
Regierungsmitgliedes teilnehmen. Die Grünen wollen unter
anderem wissen, nach welchen Maßgaben und Kriterien die das
jeweilige Kabinettsmitglied begleitende Delegation zusammengestellt
wird und wie Vertreter von Verbänden und Unternehmen in eine
Ministerdelegation gelangen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein