Immer mehr Widersprüche und Klagen gegen
Jobcenter-Entscheidungen
Arbeit und Soziales/Antwort - 31.03.2010
Berlin: (hib/ELA/BOB) Im Jahr 2009 wurden
mehr als 805.000 Widersprüche und fast 143.000 Klagen gegen
Entscheidungen von Jobcentern eingereicht. Dies geht aus der
Antwort der Bundesregierung (
17/1095) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/834) hervor, die vermutet, dass die
Bundesagentur für Arbeit mit Weisungen an ihre Mitarbeiter die
Klageflut eindämmen will. Die Bundesregierung liefert in einer
mehrseitigen Tabelle eine Aufstellung der Verfahren der Jobcenter
in den Jahren 2005 bis 2009. Über Widerspruchs- und
Klageverfahren bei zugelassenen kommunalen Trägern liegen der
Regierung laut eigenen Angaben keine Zahlen vor. Die Darstellung
der Klagen beziehe sich auf erstinstanzliche Verfahren, heißt
es weiter. Demnach wurden im Jahr 2009 fast 449.000
Widersprüche und mehr als 10.000 Klagen zurückgewiesen.
Im Jahr 2005 kam es zu fast 667.000 Widersprüchen (mehr als
206.000 zurückgewiesen) und fast 39.000 Klagen (keine Angaben
zur Zurückweisungen). Eine bundesweite Erfassung der
Berufungs- und Revisionsverfahren werde erstmals für das Jahr
2010 vorliegen, schreibt die Regierung.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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