Berlin: (hib/HLE/BOB) Ob die
Bundesregierung angesichts des Streits um den Ankauf von
Datenträgern mit möglichen Angaben über
Steuerhinterzieher plant, eine rechtliche Grundlage für den
Ankauf von Steuerdaten-CDs zu schaffen, will die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (
17/1103) erfahren. Die Abgeordneten wollen
unter anderem wissen, welche Verhandlungen zu neuen und zu
überarbeitenden Doppelbesteuerungsabkommen geführt oder
vorbereitet werden. Die Bundesregierung soll auch darlegen, wie sie
die Aufhebung der Steuerfreiheit von Dividendenausschüttungen
von Kapitalgesellschaften in Steueroasen an deutsche
Kapitalgesellschaften beurteilt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein