Berlin: (hib/DIX/MIK) Mit einer Kleinen Anfrage ( 17/2718) wendet sich die Fraktion Die Linke an die Bundesregierung, um sich nach Leiharbeit im Fall des Windanlagenbauers AMBAU zu erkundigen. Die Fraktion stellte unter anderem die Frage, ob ”ein unsachgemäßer Einsatz von Leiharbeit vorliegt, wenn der Einsatz von Leiharbeit dazu genutzt wird, systematisch Stammbelegschaften zu ersetzen“. Zudem erfragen die Abgeordneten, ob nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung der Einsatz der Leiharbeit bei AMBAU GmbH rechtswidrig sei. Soweit diese Frage verneint würde, will die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit der systematischen Ersetzung der Stammbelegschaften durch Leiharbeiter bei der Firma AMBAU GmbH begründet.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Stoltenberg, Alexander Weinlein