Berlin: (hib/STO/JOH) In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 71 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Insgesamt wurden im Juni 1.134 solcher Straftaten gemeldet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2728) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2609) mitteilt. Darunter waren den Angaben zufolge 78 Gewalttaten und 803 Propagandadelikte. Bei 158 Straftaten sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ seien 264 Straftaten zugeordnet worden.
Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 1.134 Straftaten insgesamt 676 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden. Die aufgeführten Zahlen stellen laut Bundesregierung ”keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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