Berlin: (hib/BOB/AW) Die europäischen Rolle bei der Reform des Sicherheitssektors der Demokratischen Republik Kongo steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2767). Sie möchte unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Ergebnisse ihres bisherigen Engagements und das der EU bewertet. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die bisherige Bilanz der Regierung Kabila hinsichtlich der humanitären Lage, der Menschenrechte und der friedlichen Lösung der Konflikte in Osten des Landes bewertet.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Stoltenberg, Alexander Weinlein