45. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 5. September 2006
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007(Haushaltsgesetz 2007) - Drucksache 16/2300 - |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2007 wird vom Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 - Drucksache 16/2301 - |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)