Tagesordnungspunkt 32
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-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) - Drucksache 16/9299 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) - Drucksache 16/10173 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 16/10357 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/10358 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9299 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10357 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/10381, 16/10382 und 16/10383 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10357 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10173 für erledigt erklärt. |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungspolitische Katastrophe verhindern - Betreuungsgeld eine Absage erteilen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Faire Chancen für private und privat-gewerbliche Anbieter bei der Kinderbetreuung - ohne weiteres Zögern Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vorlegen -zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden - Drucksachen 16/7114, 16/8406, 16/9305, 16/10357 - |
Annahme der Nummern 3 bis 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10357 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/7114, 16/8406 und 16/9305 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung-zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Christine Scheel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbindlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung jetzt regeln - Verlässlichkeit für Familien schaffen - Drucksachen 16/5114, 16/5426, 16/6534 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6534 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/5114 und 16/5426 |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancengerechtigkeit von Beginn an-zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln, Fachkräften und Qualität ausstatten - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2010 einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angebot und Qualität der Kindertagesbetreuung schneller und verlässlicher ausbauen - Realisierung nicht erst 2013 - Drucksachen 16/6597, 16/6601, 16/6607, 16/6817 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6817 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/6597, 16/6601 und 16/6607 |
Tagesordnungspunkt 33
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gesundheitsfonds und staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen - Drucksache 16/9805 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 34
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) - Drucksache 16/10144 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 35
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksache 16/7413 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 36
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wohngelderhöhung vorziehen- Drucksache 16/10319 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 37
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bessere Unterstützung für Alleinerziehende- Drucksache 16/10257 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |