62. Sitzung, Donnerstag, 30.09.2010
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30. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) … |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss
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c) |
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Erleichterung der Zuwanderung von Hochqualifizierten > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: … |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug > Drucksache 17/2345 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Federführung strittig |