2. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007 – 2010) > Drucksache 17/2629 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge > Drucksache 17/2764 < |
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus
|
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung – Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer > Drucksache 17/2628< |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss
|
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes > Drucksache 17/2866 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
ZP 1 |
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
|
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern – Drugchecking ermöglichen > Drucksache 17/2050 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm > Drucksache 17/2893 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen > Drucksache 17/2920 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt Experimenten > Drucksache 17/2921 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
|
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sachgrund, keine Befristung – Befristete Arbeitsverträge begrenzen > Drucksache 17/2922 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
|
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Markus Kurth weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten > Drucksache 17/2923 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stuttgart 21 – Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und Sparpaket der Bundesregierung > Drucksache 17/2914 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss
|
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums > Drucksache 17/2934 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Rainer Arnold, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kein Weiterbau Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung > Drucksache 17/2933 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss |