Die Bezüge der Beamten sollen angehoben werden. © dpa - Fotoreport

Acht Sachverständige hat der Innenausschuss unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) auf Montag, 27. September 2010, nach Berlin eingeladen. Sie sollen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses zum Regierungsentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 ( 17/1878) Stellung beziehen. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis etwa 16 Uhr dauern.

Der Gesetzentwurf sieht eine lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern des Bundes in drei Schritten in den Jahren2010 und 2011 vor. Dabei sollen die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 27. Februar 2010 zeit- und inhaltsgleich übernommen werden.

Einmalzahlung von 240 Euro

Im ersten und zweiten Schritt werden die Dienstbezüge laut Entwurf rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent und zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent erhöht. Zum 1. August 2011 sollen sie nochmals um 0,3 Prozent steigen. "Diese Erhöhung geht von dem gleichen Prozentsatz wie im Tarifbereich aus, wird jedoch gegenüber dem tariflichen Erhöhungssatz um 0,2 Prozentpunkte zugunsten der Versorgungsrücklage vermindert", heißt es in der Vorlage. Ergänzend sollen den Empfängern von Dienstbezügen einmalig 240 Euro gezahlt werden.

Bei der Anpassung der Versorgungsbezüge zum 1. Januar 2010 und 1. Januar 2011 sollen die 2001 eingeführten schrittweisen Verminderungen angewendet werden, mit denen der sogenannte Riester-Faktor in der Beamtenversorgung nachvollzogen wird.

Versorgungsbezüge sollen angehoben werden

Danach werden die Versorgungsbezüge rückwirkend zum Jahresbeginn 2010 um rund 0,66 Prozent und Anfang 2011 um rund 0,06 Prozent sowie zum 1. August 2011 um weitere 0,3 Prozent erhöht. Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf keine Einwände ( 17/2066).

Zeit: Montag, 27. September 2010, 13 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Besucher könnten sich unter Angabe des Namens und Geburtsdatums beim Innenausschuss anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden. (vom)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Hartmut Bäumer, Bridges Politik- und Organisationsberatung GmbH, Berlin
• Hans-Ulrich Benra,Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden e.V. im dbb Beamtenbund und Tarifunion, Berlin
• Peter Heesen, dbb Beamtenbund und Tarifunion, Berlin
• Nils Kammradt, Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin
• Oberst Ulrich Kirsch, Deutscher Bundeswehr-Verband, Bonn
• Bernd Niesen, Bund der Technischen Beamten, Angestellten und Arbeiter, Mertesdorf
• Prof. Dr. Matthias Pechstein, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt an der Oder
• Klaus Weber, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Berlin