Berlin: (hib/HLE/AW) Die Bundesregierung will sich im Interesse der Wahrung ihrer Rechtspositionen nicht zu Details einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten äußern. In einer Antwort der Regierung ( 17/510) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/400) bestätigt die Regierung nur, dass es bei dem Verfahren um die auch von Deutschland unterzeichnete Energie-Charta geht. Die Charta soll Investoren unter anderem ”vor willkürlicher Enteignung und enteignungsgleichen Eingriffen“ schützen.