Berlin: (hib/STO/MIK) Im vierten Quartal 2009 sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/662) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke ( 17/516) hervor.

Danach wurden in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres 204 solcher Straftaten gemeldet, darunter 5 Gewalttaten und 49 Propagandadelikte. Zu diesen 204 Straftaten wurden laut Bundesregierung insgesamt 112 Tatverdächte ermittelt und 13 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden. Den Angaben zufolge können sich die genannten Zahlen aufgrund von Nachmeldungen ”noch (teilweise erheblich) verändern“.