Im Bundestag notiert: Leitlinien für Einsätze der
EU-Grenzschutzagentur Frontex
Inneres/Kleine Anfrage - 16.02.2010
Berlin: (hib/STO/MIK) Den ”Stand der
Entwicklung von Leitlinien für Einsätze der
EU-Grenzschutzagentur Frontex“ thematisiert die Fraktion Die
Linke in einer Kleinen Anfrage (
17/685). Unter anderem will die Fraktion
wissen, wie genau die Gründe beziehungsweise drohenden
Gefahren beschaffen sein müssen, ”die Personen auf hoher
See vorbringen müssen, um sich auf den Grundsatz der
Nichtzurückweisung berufen zu können“.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein