Berlin: (hib/MPI/HIL) Mit der Zukunft der
Optionskommunen beschäftigt sich die SPD-Fraktion in einer
Kleinen Anfrage (
17/712). Die Abgeordneten beziehen sich darin
auf zwei Referentenentwürfe des Bundesarbeitsministeriums. Sie
interessieren sich unter anderem für die Auswirkungen einer
möglichen Entfristung der bestehenden 69 Optionskommunen. In
den Optionskommunen sind für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher
anders als in den Jobcentern die Städte und Landkreise in
Eigenregie zuständig. Kommunen und Arbeitsagenturen arbeiten
in 346 Jobcentern bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen
zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies aber als
unzulässige Mischverwaltung für grundgesetzwidrig
erklärt und dem Bund bis Ende 2010 eine Frist für eine
Neuregelung gesetzt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein