Im Bundestag notiert: Überstellungen nach
Griechenland
Inneres/Kleine Anfrage - 07.04.2010
Berlin: (hib/CHE/AS) Die Fraktion Die
Linke verlangt detaillierte Auskünfte über die in der
Bundesrepublik angewandte Praxis, Asylbewerber nach Griechenland
abzuschieben. In einer Kleinen Anfrage (
17/1133) verweisen die Abgeordneten auf mehrere
Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen das Gericht
Überstellungen nach Griechenland wegen Zweifeln am dortigen
Asylsystem kritisiert hatte. Die Fraktion möchte von der
Bundesregierung unter anderem erfahren, ob sie diese
Überstellungen nach Griechenland für zumutbar hält
und wenn ja, warum.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein