Berlin: (hib/BOB/HIL) Geldstrafen und Geldbußen sollen bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 17/1288) vorgelegt, der der Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates Europäischen Union von Anfang 2005 dient. Mit dieser Maßnahme würden bisherige Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldsanktionen behoben und wesentliche Erleichterungen erreicht, schreibt die Regierung. Den Rahmenbeschluss präge die grundsätzliche Verpflichtung, eine in einem EU-Mitgliedstaat rechtskräftige Geldstrafe oder Geldbuße anzuerkennen. Das Verfahren soll über das Bundesamt für Justiz in Bonn abgewickelt werden. Zu rechnen ist laut Bundesregierung damit, dass ”nicht unerhebliche Mehreinnahmen“ der Bußgeldstellen zu verzeichnen sein werden, da bislang in vielen Fällen auf die Verhängung eines Bußgeldes – insbesondere bei Ordnungswidrigen im Straßenverkehr – worden sei, wenn keine Sicherheitsleistung gestellt werden konnten. Das werde sich künftig ändern. Gleichzeitig dürfe sich die Bereitschaft zur Zahlung der Betroffenen erhöhen, prognostiziert die Regierung.