Internationale Finanzmarktkonferenz mit Merkel und
Schäuble
Finanzen/Antwort - 13.04.2010
Berlin: (hib/HLE/HIL) An der
Internationalen Finanzmarktkonferenz am 19. und 20. Mai im Berliner
Finanzministerium werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) teilnehmen. Wie
die Bundesregierung in ihrer Antwort (
17/1286) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
17/997) mitteilt, soll sich die Konferenz
”mit ausgewählten Fragen zur
Finanzmarktregulierung“ beschäftigen. Auf die Frage nach
den inhaltlichen Positionen der Regierung für die Konferenz
wird mitgeteilt, dass die Abstimmung zur Ausgestaltung einer
Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten noch nicht
abgeschlossen sei. Auch die Abstimmung zum Vorschlag des
US-Präsidenten, den Banken den Eigenhandel zu verbieten, sei
noch nicht abgeschlossen. Statt eines Verbotes könne es auch
Lösungen wie höhere Eigenkapitalanforderungen und eine
intensivierte Aufsicht geben.
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