Im Bundestag notiert: Einsatz von sogenanntem Pfefferstaub
durch Sicherheitskräfte
Inneres/Kleine Anfrage - 13.04.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) Nach dem Einsatz von
sogenanntem Pfefferstaub durch Sicherheitskräfte in
Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage (
17/1328). Unter anderem möchten die
Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung ”die
Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Pfefferstaub
(unabhängig von der Art der Verwendung als Spray oder
Geschoss) bei der Polizei“ vor dem Hintergrund möglicher
Gesundheitsgefährdungen beurteilt. Auch fragen sie danach, ob
die Bundeswehr über pfefferstaubbasierte Waffensysteme
verfügt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein