Berlin: (hib/MIK/HIL) Der Bundesrechnungshof legt erstmals als Unterrichtung ( 17/1300) Ergänzungen zu seinen Bemerkungen 2009 ( 17/77) vor. Darin werden weitere Prüfungsergebnisse aufgeführt, die der Bundesrechnungshof erst nach Abschluss des bisherigen Bewertungsverfahrens gewonnen hat. Dadurch solle eine aktuellere Grundlage für die anstehende Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat für das Haushaltsjahr 2008 geschaffen werden. Dabei geht es unter anderem um gesetzwidrige Leistungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Land Berlin, um falsche Rentenberechnungen und um Ausgaben von 7 Millionen Euro für drei ”entbehrliche“ Eisenbahnbrücken.