Berlin: (hib/HLE/HIL) Das kommunale Finanzsystem weist nach Ansicht der Bundesregierung Schwächen auf, die ein Handeln erfordern. In ihrer Antwort ( 17/1362) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/1255) schreibt die Regierung, dass die am 4. März 2010 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetretene Gemeindefinanzkommission Vorschläge zur Neuordnung der Kommunalfinanzierung erarbeiten solle. Angesichts der drängenden Probleme solle die Kommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Situation von Städten und Gemeinden schnell vorlegen.