Berlin: (hib/ELA/TEP) Asylsuchende, Geduldete und Bleibeberechtigte sollen höhere Leistungen bekommen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und schlägt daher in einem Gesetzentwurf ( 17/1428) die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Das Gesetz ”führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende“, begründen die Parlamentarier ihre Initiative. Die Leistungen, die die Betroffenen erhielten, ”betragen weniger als zwei Drittel“ der Leistungen für Sozialhilfeempfänger. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen für Hartz-IV-Bezieher sei klar: ”Die Beträge sind nicht nur viel zu niedrig und erfüllen nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, sie sind auch willkürlich festgesetzt worden“, heißt es in dem Entwurf.