Berlin: (hib/HLE/TEP) Das Bundesfinanzministerium bittet in einem Antrag ( 17/1500) um Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009. Die Rechnung über das Vermögen und die Schulden für das Haushaltsjahr 2009 würden zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Der Bundesrechnungshof werde seine Bemerkungen für 2009 noch zuleiten. Nach Eingang der Bemerkungen und ihrer parlamentarischen Behandlung solle die Entscheidung über die Entlastung herbeigeführt werden.