Berlin: (hib/HLE/AW) Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Pläne für weitere Steuerentlastungen. In einer Antwort ( 17/1358) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/1233) schreibt die Regierung, es gebe auch ”noch keinen Zeitplan zu Gesetzesbeschlüssen der Bundesregierung für weitere Steuerentlastungen“. Entscheidungen über etwaige weitere Steuerentlastungen würden unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte getroffen. Nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise müsse außerdem der bereits begonnene Konsolidierungspfad fortgesetzt werden. Deutschland bekenne sich ”eindeutig und nachdrücklich“ zum Europäischen Stabilitätspakt.