Im Bundestag notiert: Überarbeitung des Regulierungsrechts
im Eisenbahnbereich
Verkehr und Bau/Antwort - 28.04.2010
Berlin: (hib/HLE/AW) Die Überlegungen
der Bundesregierung zur Überarbeitung des Regulierungsrechts
im Eisenbahnbereich sind noch nicht abgeschlossen. Sie teile aber
die Auffassung der SPD-Fraktion, ”dass das bisherige System
Defizite aufweist“, schreibt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (
17/1345) auf eine Kleine Anfrage der
SPD-Fraktion (
17/1235).
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