Im Bundestag notiert: Konzept zur Haushaltskonsolidierung
Finanzen/Kleine Anfrage - 28.04.2010
Berlin: (hib/HLE/AW) Für das Konzept
zur Haushaltskonsolidierung interessiert sich die SPD-Fraktion in
einer Kleinen Anfrage (
17/1448). Die Bundesregierung soll unter
anderem Stellung zum möglichen Abbau von Steuersubventionen
und steuerlichen Vergünstigungen nehmen. Im Vorwort schreibt
die SPD-Fraktion, obwohl die letzte mittelfristige Finanzplanung
eine Finanzierungslücke des Bundes bis 2013 von mehr als 300
Milliarden Euro ausweise, sei die Bundesregierung ein Konzept zur
Bewältigung dieser finanzpolitischen Herkulesaufgabe bisher
schuldig geblieben.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
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