Im Bundestag notiert: EU-Rahmenbeschluss über die
Europäische Beweisanordnung
Recht/Kleine Anfrage - 29.04.2010
Berlin: (hib/BOB/AW) Welchen Zeitraum die
Bundesregierung als notwendig erachtet, um einen EU-Rahmenbeschluss
über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von
Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsache
auf angemessene Weise ins deutsche Recht umzusetzen, möchte
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Fraktion
hat zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage (
17/1391) gestellt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein