Berlin: (hib/AST/HIL) Die Bundesregierung soll dem ”Protokoll über die Übergangsbestimmungen“ der EU nach dem Willen der Fraktion Die Linke nur unter Einschränkungen zustimmen. Wie es in einem Antrag der Fraktion ( 17/2049) heißt, gebe es einen Vorschlag zur Änderung des ”Protokolls über die Übergangsbestimmungen“, in dem es die Möglichkeit zur Bestimmung zusätzlicher Abgeordneter für das Europaparlament durch die nationalen Parlamente gebe. Dies sei nicht mit den Grundsätzen der demokratischen Wahl vereinbar. Einer Änderung des Protokolls solle die Bundesregierung nicht zustimmen.

Außerdem fordert die Fraktion, dass die Bundesregierung einer Änderung nur dann zustimmt, wenn ein weiterer Verhandlungspunkt der dafür einberufenen Regierungskonferenz die ”Einführung eines Protokolls über eine Soziale Fortschrittsklausel“ ist. Diese Vereinbarung eines Protokolls sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs ”längst überfällig“. Die ”Soziale Fortschrittsklausel“ solle klarstellen, dass sozialstaatliche Grundrechte und Grundwerte im Konfliktfall über den vier Grundfreiheiten des Kapitals stehen.