Berlin: (hib/DIX/MIK) Es ist der Bundesregierung die Tatsache bewusst, dass es ein anspruchsvolles Ziel ist, die Emissionshöchstmenge für Ammoniak im Jahr 2010 einzuhalten. Dies geht aus ihrer Antwort ( 17/2806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2733) hervor, in der es um die Umsetzung der National Emissions Ceilings (NEC-Richtlinie geht. Sanktionen drohten gegebenenfalls durch Zahlung eines Pauschalbetrages oder eines Zwangsgeldes nach Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union auf Antrag der Europäischen Kommission, heißt es weiter.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein