Berlin: (hib/HLE/BOB) Zwischen 2004 und 2009 wurden 150 Änderungen an Steuergesetzen vorgenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/2895) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/2772) außerdem hervorgeht, betrafen die meisten Änderungen das Einkommensteuergesetz, das in 61 Fällen verändert wurde. Häufig wurden auch das Umsatzsteuergesetz (20 Fälle), das Körperschaftsteuergesetz (21) und das Gewerbesteuergesetz (14) geändert. Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, gibt es 61 zum Teil mehrseitige Formulare für die Abgabe von Steuererklärungen. 25 dieser Formulare betreffen das Einkommensteuergesetz.
In der Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass sich komplexe wirtschaftliche Strukturen und nicht zuletzt die in Folge der Globalisierung zunehmende internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit auch in einer ”zunehmenden Komplexität des Steuersystems“ niedergeschlagen hätten. Der administrative Aufwand in Deutschland für steuerliche Zwecke im Unternehmensbereich liege aber nach Angaben einer Weltbank-Studie weltweit im guten Mittelfeld.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein