10. Volkskammer: 6. Sitzung vom 10. Mai 1990

Protokoll der Sitzung

Reden im Videoarchiv

10.05.1990
Tagesordnung der 6. Volkskammersitzung

TOP	Kurztitel	Beschreibung
1	Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR	Antrag des Ministerrates der DDR Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) (1. Lesung) - Drucksache Nr. 13 -
2, 3	Demokratisch legitimierte Bezirkstage	Antrag des Ministerrates der DDR: Beschluss der Volkskammer der DDR zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage - Drucksache Nr. 14 - Antrag der Fraktion der PDS: Gesetz über die Neubildung demokratisch legitimierter Bezirkstage - Drucksache Nr. 16 -
4	Zuständigkeit und Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen	Antrag des Ministerrates der DDR: Neufassung des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (1. Lesung) - Drucksache Nr. 15 -
5	Überprüfung der örtlichen Volksvertretung auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS/AfNS	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne: Überprüfung der örtlichen Volksvertretung auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS/AfNS
6	Aktuelle Stunde: Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD	Antrag der Fraktion der PDS zur Aktuellen Stunde zum Thema: "Stand und Inhalt der Verhandlungen der Regierung der DDR und der Regierung der BRD über den Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD zur Schaffung einer Währungs,- Wirtschafts- und Sozialunion"