Navigationspfad: Startseite > Kultur & Geschichte > Geschichte > Deutscher Parlamentarismus > Frei gewählte Volkskammer (1990) > 10. Volkskammer der DDR > 32. Sitzung
TOP | Kurztitel | Beschreibung |
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1 | Erklärung der Volkskammer zur Situation im Irak | Antrag aller Fraktionen: Erklärung
der Volkskammer zur Situation im Irak - Drucksache Nr. 204 - |
2 | Aktuelle Stunde: Kommunale Energieversorgung | Aktuelle Stunde: "Zweiten Durchführungsverordnung zum Kommunalvermögensgesetz - Kommunale Energieversorgung - und Stand der Übernahme der Energieversorgung durch BRD- Unternehmen u.a." |
3, 4 | Schulden volkseigener Betriebe und Kombinate | Antrag der Fraktion der PDS betreffend
Erlassung der Schulden der volkseigenen, der in
Kapitalgesellschaften umgewandelten Betriebe der ehemaligen
volkseigenen Wirtschaft, der genossenschaftlichen und privaten
Betriebe gegenüber Banken und anderen Kredit- und
Geldinstituten der Deutschen Demokratischen Republik (1.
Lesung) - Drucksache Nr. 183 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der SPD: Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten (1. Lesung) - Drucksache Nr. 202 - |
5 | Personalbezogene Daten des ehemaligen MfS/AfNS | Beschlussempfehlung des
Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen
MfS/AfNS: Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personalbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (2. Lesung) - Drucksache Nr. 165a - |
6 | Grundvermögen von Parteien und Massenorganisationen | Antrag der Fraktion der DSU: Gesetz zur Enteignung der Grundvermögen von Parteien und Massenorganisationen - Parteienenteignungsgesetz (1. Lesung) - Drucksache Nr. 199 - |
7 | Errichtung von Krankenkassen | Antrag des Ministerrates: Gesetz zur Errichtung von Krankenkassen - Krankenkassenerrichtungsgesetz (1. Lesung) - Drucksache Nr. 172 - |
8 | Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD | Antrag der Fraktion der SPD betreffend
Aufforderung an den Ministerpräsidenten, unverzüglich
Nachverhandlungen gemäß Artikel 9 des Vertrages
über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-, und
Sozialunion zwischen der DDR und der BRD vom 18. Mai 1990
aufzunehmen (1.Lesung) - Drucksache Nr. 189 - |
9 | Steuererleichterung für mittelständige Betriebe nach der Währungsumstellung | Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses betreffend Steuererleichterung für
mittelständige Betriebe nach der Währungsumstellung (2.
Lesung) - Drucksache Nr. 139a - |
10 | Strafverfolgungspraxis zum Schwangerschaftsabbruch | 10. Antrag der Fraktion der F.D.P.
betreffend Strafverfolgungspraxis zum Schwangerschaftsabbruch (1.
Lesung) - Drucksache Nr. 198 - |
11, 12 | Rechtstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger, Strafverfolgungspraxis | Antrag der Fraktion der PDS: Gesetz zu Fragen der Rechtstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger (1. Lesung) - Drucksache Nr. 170 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne betreffend Strafverfolgungspraxis zum Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches der BRD (1. Lesung) - Drucksache Nr. 203 - |
13 | Wirkungen des Marktorganisationsgesetzes und der Marktordnungen | Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Beschluss der Volkskammer zur Beauftragung des Ministerrates, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die mit dem Marktorganisationsgesetz und den Marktordnungen beabsichtigten Wirkungen tatsächlich im Interesse der landwirtschaftlichen Unternehmen und damit der Bauern erreicht werden (2. Lesung) - Drucksache Nr. 180a - |
14 | Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft | Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses: Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft - Landwirtschaftsgasölverwendungsgesetz (2. Lesung) - Drucksache Nr. 154a - |
15 | Leistungsfähigkeit des Liegenschaftdienstes | Antrag der Fraktion der F.D.P.
betreffend Maßnahmen zur sofortigen Herstellung der
notwendigen Leistungsfähigkeit des Liegenschaftdienstes - Drucksache Nr. 195 - |
17 | Entlassung der Angehörigen des ehemaligen MfS | Beschlussempfehlung des
Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen
MfS/AfNS betreffend Beschluss der Volkskammer: Aufforderung an den Ministerat, die Entlassung der Angehörigen des ehemaligen MfS und des nachgeordneten Bereichs in die Wege zu leiten (2. Lesung) - Drucksache Nr. 188a - |