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Um die
CO2-Gebäudesanierung, die Städtebauförderung und die
Heizkosten beim Wohngeld geht es in einer
öffentlichen Anhörung
des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung unter Vorsitz von Winfried Hermann
(Bündnis 90/Die Grünen) am 27. Oktober
2010. In der Zeit von 11 bis 13.30 Uhr sollen sich sieben
Sachverständige zu einem Antrag der SPD-Fraktion und drei
Anträgen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
äußern.
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag ( 17/2346), dass die Bundesregierung die angekündigten Mittelkürzungen im Bereich der CO2-Gebäudesanierung unterlassen soll, um auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Förderung der Konjunktur in Deutschland zu leisten.
Die Mittel sollten vielmehr auf hohem Niveau verstetigt werden, um Planungssicherheit für die betroffenen Wirtschaftszweige herzustellen und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und der EU gerecht zu werden, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Grünen fordern ebenfalls, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch nach 2011 fortgeführt werden soll ( 17/2395). In einem weiteren Antrag ( 17/2396) schreibt die Fraktion, dass die Lebensqualität und die Investitionssicherheit in den Städten durch die Rettung der Städtebauförderung gesichert werden soll.
Deshalb soll die Bundesregierung die Effekte der Städtebauförderung als besonders in der Krise bewehrtes Konjunkturprogramm nutzen und die im Rahmen der Städtebauförderung bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes erhöhen.
Außerdem fordert die Grünenfraktion, die Kürzungen beim Wohngeld zurückzunehmen und die Heizkostenkomponente beim Wohngeld nicht zu streichen, sondern mindestens auf dem bisherigen Niveau zu erhalten ( 17/2923). (nt)
Zeit: Mittwoch, 27. Oktober 2010, 11.00 bis
13.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus,
Sitzungssaal 3.301
Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) bis zum 26. Oktober 2010 um 16.00 Uhr unter Nennung des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden. Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!