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Der Bundestag stimmt in der Sitzungswoche vom 27. bis 29. Oktober 2010 unter anderem über die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken, die Reform der Hartz IV-Regelsätze und das Haushaltsbegleitgesetz 2011 ab. Am Mittwoch gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und dem ebenfalls anstehenden G20-Gipfel ab. Am Freitag debattieren die Abgeordneten erstmalig die geplante Reform der Sicherungsverwahrung.
Regierungserklärung: Die Sitzungswoche beginnt um 13 Uhr mit der Abgabe einer 20-minütigen Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Europäischen Rat am 28. und 29. Oktober in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 11. und 12. November in Seoul. Daran schließt sich eine rund 75-minütige Aussprache an.
Regierungsbefragung: Um 14.45 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Um 15.20 Uhr startet die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Energiepolitik: Ab 9 Uhr beraten die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung über mehrere von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung vorgelegte Anträge und Gesetzentwürfe zur Energiepolitik ( 17/3049, 17/3050). Union und FDP sprechen sich darin unter anderem für eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken aus ( 17/3051, 17/3052). Gleichzeitig soll durch die Einrichtung eines Energie- und Klimafonds der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden ( 17/3053, 17/3054). Nach zweistündiger Debatte wird über die Vorlagen abgestimmt.
Geschlechtergerechtigkeit: Die geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf, der ab 11.50 Uhr auf der Tagesordnung steht. 75 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage vorgesehen.
Haushaltsbegleitgesetz 2011: Über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 13.30 Uhr beginnende 60-minütige Debatte ab. Durch die in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen soll bis zum Jahr 2014 20 Milliarden Euro eingespart werden können. So ist beispielsweise die Einführung einer Luftverkehrsabgabe vorgesehen. Zugleich sind Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld für Hartz IV- Empfänger geplant.
Berufsbildung: Die Berufsausbildung steht ab 14.35 Uhr im Mittelpunkt der Debatte. In zweiter und dritter Lesung beraten die Abgeordneten unter anderem den Berufsbildungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2010 ( 17/1550). Diskutiert werden gleichzeitig Anträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ( 17/1435), der SPD-Fraktion ( 17/1759, 17/1745) der Fraktion Die Linke ( 17/1734) und der Grünen ( 17/541). Während sich Union und FDP in ihrem Antrag für eine "Qualitätsoffensive in der Berufsbildung" aussprechen, fordert die Linksfraktion in ihrer Vorlage "Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht" zu ziehen. Die SPD-Fraktion spricht sich für Änderungen im Berufsbildungsgesetz aus, während die Grünen die unverzügliche Umsetzung des DualPlus-Systems fordern. Nach der Debatte, für die 45 Minuten vorgesehen sind, wird über die Vorlagen abschließend entschieden.
Jahressteuergesetz 2010: Im Anschluss an die um 15.25 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmen die Parlamentarier über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 ( 17/2249, 17/2823) sowie über einem Gesetzentwurf der Linksfraktion zur "Abschaffung des Progressionsvorbehaltes für Kurzarbeitergeld" ( 17/255) ab. Die Regierungsvorlage sieht zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vor. So sollen unter anderen eingetragene Lebenspartner in Zukunft im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht mit Ehepartnern gleichgestellt werden. Zudem sollen laut Entwurf Einkünfte aus Kapitalvermögen zur Berechnung der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsbau-Prämie nicht mehr herangezogen werden.
Grundrecht auf Wohnen: Die Forderung der Linksfraktion, das Grundrecht auf Wohnen "sozial, ökologisch und barrierefrei" zu gestalten wird ab 16.05 Uhr diskutiert, 30 Minuten sind für die erste Lesung des Antrages vorgesehen.
Freilassung von Gilad Shalit: Die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit fordern die Koalitionsfraktionen sowie die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in eigenen Anträgen. Shalit wurde im Juni 2006 durch Mitglieder der Hamas entführt und wird seither gefangen gehalten. Für die Diskussion der Anträge sind 30 Minuten eingeplant.
Ethikbeirat: Über die Einsetzung eines parlamentarischen Ethikbeirates, wie es ein fraktionsübergreifender Antrag ( 17/1806) fordert, den 241 Abgeordnete - überwiegend von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke - vorgelegt haben, entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 17.25 Uhr beginnende halbstündige Debatte. Nach den Vorstellungen der Abgeordneten solle es ebenso wie in der 16. Wahlperiode auch in der aktuellen Legislaturperiode einen Ethikbeirat geben, bestehend aus 18 Mitgliedern. Dieser solle einschlägige Gesetzgebungsprozesse auf nationaler Ebene "in Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Gremien sowie mit dem Deutschen Ethikrat" begleiten. Ebenfalls diskutiert werden in diesem Zusammenhang auch die Jahresberichte des Ethikrates 2008 ( 16/12510) und 2009 ( 16/13780).
Bundeswehreinsatz "Althea": Ab 18.05 Uhr beraten die Abgeordneten eine halbe Stunde lang in erster Lesung über die von der Bundesregierung in einem Antrag geforderte Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes "Althea". Ziel der EU-geführten Operation ist es, die Umsetzung des Dayton-Abkommens in Bosnien und Herzegowina zu unterstützen. Zuletzt hatte der Bundestag im Dezember 2009 einer Verlängerung des Mandates zugestimmt.
Maklerprovision: Mieter und Käufer sollen im Hinblick auf die entstehende Maklerprovision mit dem Vermieter oder Verkäufer gleich gestellt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, der ab 18.45 Uhr in erster Lesung beraten wird. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.
Fluggastdaten: Den endgültigen Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen fordert die Linksfraktion. In ihrem Antrag ( 17/2212), der ab 19.30 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten wird, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat und gegenüber der EU-Kommission "gegen die Neuauflage der vorläufig in Kraft gesetzten Fluggastabkommen" mit den USA und Australien einzusetzen sowie gewährte Finanzmittel einzufrieren.
Elektronischer Personalausweis: Die in einem Antrag erhobene Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2432), auf die Einführung des elektronischen Personalausweises zu verzichten steht im Anschluss an die um 20.15 Uhr beginnende halbstündige Debatte zur Abstimmung. Die Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis sei überflüssig, argumentieren die Angeordneten. Die Bundesregierung solle vielmehr die Einführung einer "gesonderten, sicheren und einfach zu handhabenden Identifikationskarte für den Online-Handel und ähnliche Einsatzgebiete" prüfen, heißt es in der Vorlage.
Wahlen in Birma: Die SPD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung sich für "faire und freie Wahlen" in Birma einzusetzen. Ein dahingehender Antrag ( 17/3213), der ab 21 Uhr eine halbe Stunde beraten wird, fordert zudem, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die politischen Gefangenen sowie Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freigelassen werden, "idealerweise bereits vor der geplanten Amnestie vor den Wahlen".
Entwicklungspolitik: Anträge der SPD-Fraktion ( 17/2135) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gesundheitsvorsorge in Entwicklungsländern stehen ab 21.40 Uhr auf der Tagesordnung. Für die Diskussion sind 30 Minuten vorgesehen.
Sicherungsverwahrung: Ab 9 Uhr beraten die Abgeordneten in erster Lesung den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechtes der Sicherungsverwahrung. Die Reform sieht unter anderem vor, dass es die Sicherungsverwahrung, bei der Täter mit Rückfallgefahr auch nach der Haft eingesperrt bleiben, nur noch dann geben solle, wenn sie bereits im Urteil zumindest vorbehaltlich vorgesehen war. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die erst am Ende der Haft angeordnet wurde, solle demnach nicht mehr möglich sein. Diese Regelung hatte im Dezember 2009 der Europäische Menschenrechtsgerichtshof für rechtswidrig erklärt.
Gesundheitspolitik: Ein Antrag der SPD-Fraktion, der "Patientenschutz statt Lobbyismus" fordert, wird ab 10.25 Uhr in erster Lesung beraten. Die Abgeordneten wenden sich in der Vorlage dagegen, dass Ärzte von ihren Patienten Vorkasse verlangen dürfen. Für die Beratung sind 75 Minuten vorgesehen.
Hartz IV-Regelsätze: Die Reform der Hartz IV-Regelsätze steht ab 11.50 Uhr auf der Tagesordnung. Der dazu von Unions- und FDP-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sieht eine Erhöhung des Bedarfssatzes für Erwachsene von 5 Euro vor. Eine Stunde ist für die erste Lesung des Entwurfes eingeplant.
Rentenrecht: Über Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD ( 17/1747), Die Linke ( 17/256, 17/1116, 17/1735) und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2436) zum Rentenrecht stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 12.55 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab.
Erbrecht: Um 13.35 Uhr beginnt die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder. Ziel der Vorlage ist es zu gewährleisten, dass nichteheliche Kinder auch dann erben können, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren sind. Nach derzeitiger Rechtslage gelten vor diesem Datum geborene nichteheliche Kinder bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt und haben daher auch kein gesetzliches Erbrecht.
Freiwilligendienste: Eine Ausbauoffensive für Freiwilligendienste fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der ab 14.15 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Angesichts der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht und dem damit verbundenen Ende des Zivildienstes brauche es einen planvollen Übergang, der allen Beteiligten konkrete Ziele, klare Perspektiven und Planungssicherheit gibt, heißt es zur Begründung. Ziel müsse es sein, der großen Nachfrage junger Menschen nach Freiwilligendiensten ein ausreichendes Angebot gegenüber zustellen. Die Platzzahlen müssten daher in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden, fordern die Grünen. (hau)