Berlin: (hib/HLE/JOH) Für die rechtlichen Grundlagen des
”Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ interessiert sich
die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/3260 ). Die
Bundesregierung soll unter anderem darlegen, warum für die
Verleihung dieses Status an Unternehmen, die damit ...
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Berlin: (hib/HLE/BOB) Nach Details zur geplanten Bankenabgabe
erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/3103
). So soll die Bundesregierung unter anderem darlegen, warum sie
ihre Haltung zur steuerlichen Absetzbarkeit der Bankenabgabe
innerhalb von sechs Tagen geändert habe. ...
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Berlin: (hib/HLE/BOB) Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im
Steuerrecht mit Ehen gleichstellt werden. Dieses Ziel hat ein
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (
17/3218 ). In der Begründung des Entwurfs heißt es,
für eingetragene Lebenspartnerschaften bestehe auch nach dem
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Berlin: (hib/HLE/BOB) Die Bundesregierung soll die
Möglichkeiten zur Sammelklage im deutschen Recht erleichtern,
um den Anlegerschutz zu verbessern. Dies fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/3210 ). Dabei
solle auch die Beweislast bei der Durchsetzung von ...
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Berlin: (hib/HLE/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
will die Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor zusätzlichen
Belastungen durch eine Zwangsmitgliedschaft in einem
europäischen Sicherungssystem schützen. In einem Antrag (
17/3191 ) weist die Fraktion darauf hin, dass die Sicherungssysteme
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Berlin: (hib/JMM) Das Ausmaß der Steuerrückstände
und des steuerlichen Mehrergebnisses durch Betriebsprüfung ist
das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3163 ).
Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem dafür, wie
sich das Steueraufkommen und die Steuerrückstände seit
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Die Vorschläge der Linksfraktion für eine Neuorientierung
in der Steuerpolitik , unter anderem durch Einführung einer
Vermögensteuer als "Millionärssteuer", stießen in
der Debatte am 7. Oktober auf Ablehnung bei den anderen Fraktionen
gestoßen. ...
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