Haushaltsausschuss

19.10.2010 - Deutscher UN-Beitrag steigt um 120 Millionen Euro

Berlin: (hib/HLE/BOB) Der deutsche Beitrag für die Vereinten Nationen erhöht sich um bis zu 120,574 Millionen Euro. Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 17/3140 ) mitteilt, liegt der Grund für die überplanmäßige Ausgabe zum einen im ungünstiger gewordenen Wechselkurs von Euro und Dollar. ... mehr

19.10.2010 - Fraktionen erhalten ab 2011 mehr Geld

Berlin: (hib/HLE/BOB) Die Geldleistungen an die Fraktionen des Bundestages werden angehoben. Ab 2011 sollen diese Zahlungen um insgesamt 2,51 Prozent erhöht werden, ergibt sich aus einer vom Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), vorgelegten Unterrichtung ( 17/3171 ). Danach erhält jede ... mehr

14.10.2010 - Sachverständige begrüßen Kernbrennstoffsteuer

Berlin: (hib/HLE/AW) Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Einführung einer Kernbrennstoffsteuer ( 17/3054 ) ist von mehreren Sachverständigen in einer Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag unabhängig von der gleichzeitig vorgesehenen Verlängerung der Laufzeiten der ... mehr

14.10.2010 - "Klimapolitisch gute Idee"

Die geplante Kernbrennstoffsteuer ist von mehreren Sachverständigen in einer Anhörung des Haushaltsausschusses am 14. Oktober begrüßt worden. Auch der Plan, ein Sondervermögen "Energie- und Klimafonds“ zu schaffen, wurde überwiegend positiv bewertet. ... mehr

12.10.2010 - Anhörung zu geplantem Kernbrennstoffsteuergesetz

Berlin: (hib/NT/Joh) Mit den Gesetzentwürfen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Errichtung eines Sondervermögens ”Energie- und Klimafonds“ ( 17/3053 ) und zur Kernbrennstoffsteuer ( 17/3054 ) befasst sich der Haushaltsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 14. ... mehr

08.10.2010 - Koalitionsparteien: Flächenverwertung durch BVVG soll verbessert werden

Berlin: (hib/DIX/MIK) Die Verwertung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) soll vorangetrieben werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf ( 17/3183 ) der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP hervor. Dabei sollen verstärkt agrarstrukturelle Belange berücksichtigt werden. Der ... mehr

07.10.2010 - Schavan: Bund und Länder müssen sich zur Gemeinschaftsaufgabe Bafög bekennen

Berlin: (hib/MIK/KTK) ”Bund und Länder müssen sich zur Gemeinschaftsaufgabe Bafög bekennen.“ Dies erklärte Bundesministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstagnachmittag im Haushaltsauschuss bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. In den ... mehr