Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

21.10.2010 - Bundesregierung: 4 Milliarden Euro für günstige Mittelstands-Kredite

Berlin: (hib/KTK/AW) Im Jahr 2011 will die Bundesregierung aus dem sogenannten ERP-Sondervermögen 413 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung bereitstellen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesregierung ( 17/3119 ) hervor. Das ERP-Sondervermögen bezeichnet ein seit 1953 bestehendes ... mehr
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21.10.2010 - SPD und Grüne fordern neue Enquete-Kommission

Berlin: (hib/KTK/AW) Die Einsetzung einer neuen Enquete-Kommission fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/2950 ). Dieser soll einen Indikator zur Messung des gesellschaftlichen Wohlstandes entwickeln, der ergänzend zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) verwendet ... mehr
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Strommast und Sonne

15.10.2010 - Kritik an Energiekonzept

Mehrere Experten haben bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Donnerstag, 21. Oktober, das Energiekonzept der Bundesregierung kritisiert. Durch die geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entstünden "Wettbewerbsverzerrungen". ... mehr
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13.10.2010 - Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien

Berlin: (hib/DIX) Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Richtlinie 78/660/ EWG geändert wird. Durch die Änderung will man Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/3221 ... mehr
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Paket mit der Aufschrift

08.10.2010 - "Programme nicht verlängern"

Gegen eine Fortsetzung der Konjunkturpakete haben sich Union und FDP in der Debatte zu den ökonomischen Wirkungen der Programme am 8. Oktober ausgesprochen. Die Opposition warnte hingegen vor den Folgen eines Auslaufens der Programme. ... mehr
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06.10.2010 - Opposition kritisiert Regierungskurs beim Kohleausstieg

Berlin: (hib/KTK/KT) In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwochvormittag übten alle drei Oppositionsfraktionen Kritik am Verhalten der Regierung angesichts des Plans der EU-Kommission, Steinkohlesubventionen für unrentable Steinkohlebergwerke nach 2014 zu verbieten. Der zuständige ... mehr
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Paket mit der Aufschrift

04.10.2010 - Konjunkturpakete im Fokus

Die positive Entwicklung beim Wirtschaftswachstum und den Arbeitslosenzahlen stützt sich vor allem auf die beschlossenen Konjunkturprogramme , schreibt die SPD in einer Großen Anfrage, über die der Bundestag am Freitag, 8. Oktober, debattiert. ... mehr
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