Linksfraktion: Bundestag soll über neues strategisches Konzept der Nato abstimmen

Auswärtiges/Antrag - 12.10.2010

Berlin: (hib/BOB/JOH) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zum neuen strategischen Konzept der Nato das Dokument dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. In einem Antrag ( 17/3216) der Fraktion heißt es, aufgrund der politischen Bedeutung und den strukturellen Konsequenzen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik halte der Bundestag seine Beteiligung für notwendig. Sie würde in dieser wichtigen Frage das bislang hingenommene Missverhältnis beseitigen, dass der Bundestag einerseits bei der Aufnahme neuer Nato-Mitgliedstaaten zustimmen müsse, er aber bei der viel weitreichenderen Festlegung neuer militärischer Aufgabenfelder keine Stimme habe. Die Linke betont, selbst wenn das neue strategische Konzept keine Änderung des ursprünglichen Nato-Vertrages bedeute, würden damit aber erneut die Aufgabenschwerpunkte der Nato verschoben, zum Beispiel hinsichtlich des Stellenwerts der territorialen Bündnisverteidigung und der Rolle der Atomwaffen.