EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher

Recht/Kleine Anfrage - 14.10.2010

Berlin: (hib/BOB/AW) Zum Stand der Verhandlungen über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher und deren Verbraucherschutzniveau hat die SPD-Fraktion eine Kleine Anfrage ( 17/3251) eingebracht. Sie möchte unter anderem wissen, wie die Bundesregierung den Vorschlag für eine Rügepflicht bewertet, wonach Verbraucher ihre Gewährungsrechte nur noch dann wirksam geltend machen können, wenn sie dem Verkäufer binnen zwei Monaten einen Mangel anzeigen. Sie möchte weiter erfahren, ob Wasser, Gas und Strom nach Auffassung der Regierung Waren im Sinne des Richtlinienvorschlags sind.