| Menu | Plenum | Abgeordnete |
SPD und Linke sind am 12. November im Bundestag mit ihren Anträgen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen im Berufsleben gescheitert. Die Entwürfe gingen in die richtige Richtung, seien aber insgesamt zu bürokratisch, argumentierte die Union. ... mehr
Der Vorschlag der Linksfraktion, eine dreistufige Volksgesetzgebung in das Grundgesetz aufzunehmen, ist abgelehnt worden. SPD, FDP und Grüne sprachen sich für mehr direkte Demokratie aus, bezeichneten den Gesetzentwurf aber als "unpraktikabel". ... mehr
Der Bundestag hat am 12. November das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- versicherung beschlossen. Unter anderem steigt der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Opposition lehnte das Gesetz als unsozial ab. ... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, über drei Anträge zur Elektromobilität debattiert. Dass diese Technologie gefördert werden müsse, darüber herrschte unter den Rednern weitgehend Einigkeit. Über die Art und Weise gingen die Meinungen auseinander. ... mehr
Rund zwei Milliarden Euro soll die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund von geänderten Zulassungsverfahren und einer neuen Preisgestaltung bei Arzneimitteln künftig einsparen. Das beschloss der Bundestag am 11. November mit Koalitionsmehrheit. ... mehr
Die Differenzen zwischen Union und FDP bei der Reform der kommunalen Finanzen waren am 11. November Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Während die Union sich grundsätzlich dafür ausspricht, die Gewerbe- steuer beizubehalten, ist die FDP dagegen. ... mehr
Der Vorschlag der SPD-Fraktion für eine Novellierung des Übernahmerechts ist am Donnerstag, 11. November, auf Widerspruch bei den Koalitionsfraktionen und den Grünen gestoßen. Von der Linksfraktion gab es Unterstützung für den Gesetzentwurf. ... mehr
Abrüstung, Raketenabwehr und das Verhältnis zu Russland standen im Fokus der Debatte um das neue strategische Konzept der Nato am Donnerstag, 11. November. Redner von Union und FDP hoben unter anderem die Reduzierung von Atomwaffen hervor. ... mehr
In der Aktuellen Stunde zum Castor-Transport am 10. November kritisierte die Regierung das Verhalten der Opposition bei den Protesten. Die Opposition warf der Regierung wiederum eine "Arroganz der Macht" vor, die den Zorn vieler Menschen auf sich gezogen habe. ... mehr