Berlin: (hib/BOB/TYH) Nach der Freigabe von Akten des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erkundigt sich die Fraktion Die
Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/3579 ). Sie möchte unter
anderem wissen, wie groß der durchschnittliche zeitliche
Abstand zwischen Abschluss eines Gerichtsverfahrens am BVerfG ...
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Berlin: (hib/BOB/TYH) Die Bundesregierung prüft derzeit die
Möglichkeit, gegen die Zurückweisungsbeschwerde nach der
Zivilprozessordnung (ZPO) ein Rechtsmittel einzulegen. Dies ist
ihrer Antwort ( 17/3517 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3351 ) zu entnehmen. Bisher
...
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Der Vorschlag der SPD-Fraktion für eine Novellierung des
Übernahmerechts ist am Donnerstag, 11. November, auf
Widerspruch bei den Koalitionsfraktionen und den Grünen
gestoßen. Von der Linksfraktion gab es Unterstützung
für den Gesetzentwurf. ...
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Berlin: (hib/RP/KTK) Bei der Anhörung im Rechtsausschuss zur
Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet kritisierten die
Experten das zu diesem Thema beschlossene Gesetz, plädierten
jedoch überwiegend nicht für ihre Abschaffung. Beraten
wurde ein Gesetzentwurf der SPD ( 17/776 ), in dem die ...
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Berlin: (hib/BOB/JOH) Die strafrechtliche Verjährungsfrist im
Falle von sexuellem Missbrauch von Kindern soll nach dem Willen der
SPD-Fraktion auf 20 Jahre erhöht werden. Gegenwärtig
beträgt sie zehn Jahre. Die zivilrechtliche
Verjährungsfrist soll auf 30 Jahre angehoben werden. Zurzeit
sind es drei ...
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Der Vorschlag der SPD-Fraktion für eine Novellierung des
Übernahmerechts ist am Donnerstag, 11. November, auf
Widerspruch bei den Koalitionsfraktionen und den Grünen
gestoßen. Von der Linksfraktion gab es Unterstützung
für den Gesetzentwurf. ...
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Der Wahlausschuss des Bundestages hat am 11. November drei neue
Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Peter
Michael Huber wird Nachfolger von Siegfried Broß, Monika
Hermanns folgt auf Lerke Osterloh und Susanne Baer ersetzt
Brun-Otto Bryde. ...
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