17.12.2010 Einig waren sich die Fraktionen am
17. Dezember darin, dass Missbrauch in der
Zeitarbeit wie etwa das Vorgehen der Drogeriekette
Schlecker Anfang 2010 verhindert werden müssen. Der Bundestag
beriet in erster Lesung einen SPD-Antrag zum Thema.
17.12.2010 Der Bundestag hat die
Bundesregierung am 17. Dezember aufgefordert, sich weltweit
für Religions- und Glaubensfreiheit
einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag der Koalition nahm er mit
374 Ja-Stimmen bei 69 Nein-Stimmen und 127 Enthaltungen an.
16.12.2010 In der Debatte über eine
effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und
Steuerhinterziehung kritisiert die Opposition die
Pläne von CDU/CSU und FDP als "halbgar" und "halbherzig". Die
Koalitionsfraktionen verteidigten ihren Gesetzentwurf am 16.
Dezember.
16.12.2010 Die vom Bundeskabinett am 6. Oktober
verabschiedete nationale Engagmentstrategie war
Thema einer Debatte am 16. Dezember. Die Opposition kritisierte,
dass die Strategie weit hinter den Erwartungen
zurückbleibe.
16.12.2010 Der Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestags, Hellmut Königshaus, hat in seiner Rede zum
Jahresbericht des Wehrbeauftragten am Donnerstag
die Situation der Soldaten kritisiert. Ausrüstung und
Ausbildung seien "nicht in einem vernünftigen Zustand“.
16.12.2010 Unterschliedlich bewertet haben
Koalition und Opposition die Ergebnisse des
Weltklimagipfels in Cancún in einer
Aktuellen Stunde am 16. Dezember. Während die Koalition von
einem Erfolg sprach, teilten Oppositionsredner diese
Einschätzung nicht.
16.12.2010 Der Antrag der Linksfraktion, ab Mai
2011 einen gesetzlichen Mindestlohn
einzuführen, hat am 16. Dezember zu einem heftigen
Schlagabtausch im Bundestag geführt. Die Opposition machte
Schwarz-Geld für die "soziale Spaltung des Landes"
verantwortlich.
16.12.2010 Ende 2011 das das Kontingent der
Bundeswehr in Afghanistan erstmals reduziert
werden. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle
(Foto) in seiner Regierungserklärung am Donnerstag, 16.
Dezember, im Deutschen Bundestag an.
15.12.2010 In der Bildungspolitik gehen die
Meinungen zwischen Koalition und Opposition nach wie vor
auseinander. Dies wurde in einer Aktuellen Stunde zu den
Konsequenzen der Pisa-Studie für die
Bildungspolitik von Bund und Ländern am 15. Dezember erneut
deutlich.
15.12.2010 Die EU hat sich in der Euro-Krise
bewährt. Das sagte Kanzlerin Merkel in ihrer
Regierungserklärung zum bevorstehenden
Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember. Die
Forderung nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen lehnte
sie weiterhin ab.
