Stand: 31.3.2010

13. Wahlperiode (1994)

Vertreten durch Hans Meyer² hatte die Landesregierung von Niedersachsen (Beschwerdeführer: Ministerpräsident Gerhard Schröder) mit einem Normenkontrollantrag gegen die Überhangmandate geklagt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. April 1997 entschieden, dass § 7 Abs. 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes, der zu den 16 Überhangmandaten geführt hat, verfassungsgemäß ist. Diese Entscheidung wurde zwar nur mit der Stimmengleichheit 4:4 getroffen, doch gilt in diesem Fall § 15 Abs. 3 [bzw. seit 1998 Abs. 4] Satz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz:

Bei Stimmengleichheit kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden.

Ohne Überhangmandate wäre die Bildung der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP in der 13. Wahlperiode zwar auch möglich gewesen, sie hätte jedoch nur über eine der absoluten Mehrheit entsprechende Stimmenzahl verfügt, d. h. das Stimmenverhältnis von Regierung und Opposition hätte 329:327 betragen. Das zeigt die nachfolgende Gegenüberstellung.

² Vgl. dazu auch den Beitrag Hans Meyer, Der Überhang und anderes Unterhaltsames aus Anlass der Bundestagswahl 1994, in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, 77. Jg. (1994), H. 4, S. 312 – 362.